AfD Darf man die AfD mit der NSDAP vergleichen?

Manchmal empören sie sich: „Ihr dürft doch die AfD nicht mit den Nazis vergleichen!“

Doch, man darf. Was man nicht darf: gleichsetzen.

Man darf ein Düsenflugzeug mit einer Fledermaus vergleichen. Auch die Feststellung, dass es fundamentale Unterschiede gibt, ist ein Erkenntnisgewinn. Man darf Ulrich Siegmunds Badewasser mit der Ostsee vergleichen und feststellen, dass man lieber in das eine als in das andere hineinsteigt, aber beides nicht trinken möchte. Auch das ist ein Erkenntnisgewinn.

Man kann sogar Maximilian Krah mit einem Nacktmull vergleichen, und danach vergleicht der Anwalt die Urteile diverser Beleidigungsprozesse. Ob der Nacktmull Erfolgsaussichten hätte, weil es eine Schmähkritik sei, oder ob die Sache mit einem Vergleich endet, mögen die Juristen klären.

Grundsätzlich kann man alle Parteien mit der NSDAP vergleichen und untersuchen, was dabei herauskommt.

Man kann natürlich auch nur die AfD mit der NSDAP vergleichen, weil man ahnt, was sich ergibt. Das ist nicht etwa die Bestätigung eines Vorurteils, sondern vergleichsweise naheliegend.

Rassismus

Maximilian Krah erlaubte sich einen unvergleichlichen rassistischen Ausfall gegen Aminata Touré. Sogar aus seiner eigenen Partei gab es spärlichen Protest. Einen allgemeinen Aufschrei gab es allerdings nicht, und Krah darf die AfD nach wie vor im Bundestag repräsentieren. Dort sitzt Krah neben Helferich, der sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“ nannte und ein „demokratischer Freisler“ sein wollte, und neben Christina Baum, die einem Möchtegern-Holocaust-Wiederholer gute Arbeit bescheinigte.

Der Holocaust-Wiederholer

Christina Baum und Heiner Merz (AfD) beschäftigten in Baden-Württemberg einen Mitarbeiter, der Lust hatte, den Holocaust an Ausländern zu wiederholen. Baum wurde meines Wissens für ihre Personalpolitik nie öffentlich kritisiert. Vielmehr hat die AfD sie aus dem Landtag in den Bundestag hochgestuft. Baum war Gründungsmitglied des „Flügels“, der später aufgelöst wurde, weil er das Selbstbildnis der AfD als bürgerlich-konservative Partei allzu überzeugend verschandelt hatte.

Unvereinbarkeit

Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht Martin Sellners Identitäre Bewegung [vgl. auch: Martin Sellner und der „Schuldkult“]. Einige prominente AfD-Leute nahmen zusammen mit Sellner am „Remigrations-Gipfel“ der Identitären Bewegung in Portugal teil. Als ein demokratischer AfD-Wähler mahnte, man müsse doch den Unvereinbarkeitsbeschluss und demokratische Grundwerte beachten, wurde er von einem AfD-Funktionär abgekanzelt. Kein anderer AfDler griff ein und unterstützte den mahnenden Anhänger [vgl. Tobias Teich: Unvereinbarkeit? Nicht mit mir].

Warum nicht mal den Holocaust leugnen?

Holocaustleugnung ist sekundärer Antisemitismus. Ein AfD-Politiker war allerdings der Ansicht, es sei doch kein Problem, wenn jemand den Holocaust leugnet. Die AfD klagt über „importierten“ Antisemitismus mit arabischem Hintergrund und stellt sich gern als einzige wahre Gegnerin des Antisemitismus dar [vgl. auch: Antisemitismus]. Dies wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um zu demonstrieren, dass die AfD immer und überall gegen Antisemitismus eintritt, und dem betreffenden Parteifreund zu widersprechen. Niemand hat sich eingeschaltet. Anscheinend ist Antisemitismus nur da ein Thema, wo man ihn benutzen kann, um Menschenfeindlichkeit zu transportieren und Pauschalurteile zu verbreiten.

Völkischer Nationalismus

Wenn man die Punkte 4 und 8 des NSDAP-Parteiprogramms liest, liegt die Verbindung zu den „Passdeutschen“ (so manche AfD-Anhänger) und der „Remigration“ recht nahe.

Nicht die Staatsangehörigkeit sei entscheidend, sondern die ererbte Zugehörigkeit zum Volk, und das soll möglichst unter sich bleiben. Manche meinen sogar, man solle Migranten die Staatsangehörigkeit einfach wieder entziehen, denn wer Deutscher sei, richte sich nach der Abstammung. Diese Sichtweise erinnert an die Nazi-Idee, es gebe „arisches“ Blut, das durch den Zustrom fremden Bluts verunreinigt werde.

Auf einer ähnlichen Linie lag Donald Trumps Behauptung, Einwanderer vergifteten das Blut des Landes. Besonders drastisch hat es Adolf Hitler in einer Rede ausgedrückt:

Offenbar sind Teile der AfD heute da, wo Hitler 1927 war. Nur, dass er es (ein eher zweifelhaftes Lob) ehrlicher und offener formuliert hat. „Fremde und inkompatible Kultur“ ist oft nur ein modernes Etikett für alten Rassismus.

Björn Höcke geht baden

Björn Höcke benutzte zweimal einen SA-Spruch und wurde zweimal verurteilt, obwohl er dazu geraten hatte, nicht zweimal in denselben Fluss zu steigen (so sein Buchtitel). Proteste aus der AfD gab es nicht, aber das ist auch kein Wunder. Der formal aufgelöste, aber praktisch immer noch quicklebendige „Flügel“, zu dem auch Christina Baum gehörte, scheint die Partei zu dominieren. Man hat mitunter den Eindruck, nicht die AfD hat Extremisten in ihren Reihen, sondern die Extremisten haben sich eine Partei gegönnt, in der sie ein paar Konservative dulden.

Die „linken“ Nazis

Das Märchen, der Nationalsozialismus sei links, kommt regelmäßig von rechtsaußen. Die fatale Nähe zwischen zwei völkisch-nationalistischen Bewegungen ist manchen Vertretern so unangenehm, dass sie mit großer Leidenschaft und Beharrlichkeit die Geschichte fälschen. Alice Weidel meinte sogar, Hitler sei Sozialist und Kommunist gewesen. Öffentlichen Widerspruch aus der AfD-Blase gab es kaum. Meines Wissens hat lediglich Alexander Gauland milde Einwände erhoben.

Zur Erinnerung: Alexander Gauland war derjenige, der die NS-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnete; auch da hat niemand aus der AfD widersprochen. Man möchte ihn fragen: Wenn die NS-Zeit mit einem Weltkrieg und zig Millionen Toten ein „Vogelschiss“ gewesen sei, was war dann im Vergleich(!) die DDR, wenn man die Verhältnismäßigkeit wahren will? Es gab außerhalb der AfD scharfe Kritik, ihm wurde mit Recht NS-Verharmlosung vorgeworfen. Daran sind AfDler natürlich gewöhnt; ich wäre aber neugierig zu erfahren, was Gauland sagt, wenn ihm bewusst wird, dass er indirekt auch die DDR verharmlost hat.

Vergleichen ist nicht Gleichsetzen

Es ist richtig, man darf die AfD nicht mit der NSDAP gleichsetzen. Aber man darf vergleichen, und der Vergleich fällt für die AfD nicht sehr angenehm aus. Keine andere Partei macht so direkte Anleihen bei der NS-Ideologie.

So sieht es auch Niklas Frank, der Sohn des NS-Verbrechers Hans Frank. Er glaubt, „erschreckende Parallelen“ zwischen der Nazi-Ideologie und der AfD zu erkennen [vgl. Fast wie damals? Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD].