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Vermischtes und Aufgemischtes

Tobias Teich, AfD-MdB Unvereinbarkeit? Nicht mit mir

Maximilian Märkl, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung (bis Februar 2026 noch AfD-Mitglied) wollte Ende Mai 2026 zum „Remigrationsgipfel“ nach Portugal ausreisen, wurde aber am Münchner Flughafen von der Bundespolizei festgehalten. Die Konferenz wurde vom IB-Vordenker Martin Sellner mitorganisiert. Mehrere AfD-Politiker nahmen daran teil.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hatte Einwände gegen die Entscheidung der Bundespolizei und beklagte sich auf X. Durch kommentiertes Reposten verschaffte Teich dem IB-Funktionär Märkl zusätzliche Reichweite.

X-Screenshot, Transkription unten.

Reposting: Tobias Teich ergreift Partei für Märkl.

Transkription des X-Postings

Tobias Teich, MdB @tobiasteich_by · May 28 Die Bundespolizei hat dem deutschen Aktivisten Maximilian Märkl die Ausreise(!) aus seinem eigenen Staat untersagt. Die Grundlage dieser DDR- Retro-Maßname[!]: Er würde den „Ruf der Bundesrepublik Deutschland“ gefährden, was unter § 7 und § 10 des Passgesetzes fällt.

[Der von Teich mit zitierte Text aus dem Posting von Märkl:]

Maximilian Märkl @max_maerkl · May 28 The EU No Longer Holds Back I was just arrested at Munich Airport and prevented from leaving the country. My fundamental right to freedom of movement has been violated ...

Kritik eines Sympathisanten

Ein Unterstützer der AfD war mit Teichs Stellungnahme nicht einverstanden und erinnerte an die Unvereinbarkeitsliste der AfD, in der die Identitäre Bewegung ausdrücklich erwähnt wird. In mehreren aufeinanderfolgenden Postings (hier gerafft) verdeutlichte der Teilnehmer seinen Standpunkt.

Die Bundespolizei agiert hier auf Basis geltender Gesetze zur Gefahrenabwehr. Anstatt solchen Aktivisten eine Bühne zu bieten, sollte eine professionelle Alternative die Arbeit der Sicherheitsbehörden respektieren. […]
Freiheitlich bedeutet, für die Freiheit aller Bürger auf Basis des Rechtsstaates einzustehen. Freiheit ist keine Narrenfreiheit für Aktivisten, die das Ansehen unseres Landes beschädigen. […]
Der Verfassungsschutz beobachtet solche grenzüberschreitenden Aktivitäten intensiv, da sie der ideologischen und logistischen Stärkung extremistischer Strukturen dienen. […]
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ bedeutet juristisch, dass keine Zweifel mehr an den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation bestehen. […]
Jeder offizielle Auftritt ihrer Führungskräfte im Ausland wird daher als gezielte Außenpolitik der Bewegung und nicht als Urlaub gewertet. […]
Herr Teich, wir haben einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der IB. Genau deshalb ist Herr Märkl folgerichtig nicht mehr in der AfD.

AfD-Sympathisant auf X, alle Screenshots des Threads gesichert

Offenbar wollte da ein verfassungstreuer und rechtsstaatlich denkender Anhänger der AfD Tobias Teich an seine Pflichten dem Land und der Partei gegenüber erinnern. Tobias Teich wies die Kritik jedoch zurück.

Wer ist denn „wir“ und inwiefern soll das relevant sein? Den Wortlaut zur UVL stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung:

„Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind.“

Tobias Teich, MdB AfD, 29. Mai 2026, X

Zweigleisige Abfuhr

Teich hat hier nicht wie angekündigt den Wortlaut der Unvereinbarkeitsliste geliefert, sondern aus der Satzung der Partei zitiert.

Die Argumentation des AfD-Politikers ist zweigleisig. Zuerst spricht er dem Kritiker indirekt die Legitimation ab: Du gehörst nicht zu meinem „Wir“; ich spreche für die Partei, du nicht. Auch die Fallback-Position klingt bereits an: Falls du aber doch zur Partei gehören solltest, ist deine Ansicht sowieso nicht relevant.

Der darauf folgende Gedankengang muss wohl als reine Schutzbehauptung bewertet werden. Teich nimmt die Satzung der AfD anscheinend wörtlich und deutet sie so: Solange ich kein Mitglied der IB bin, darf ich die Organisation und ihre Führungsleute unterstützen. Der AfD-Sympathisant sah das allerdings anders.

Screenshot eines X-Postings, Transkription unten

Zu spitzfindig

Transkription

Ein MdB, der die UVL so spitzfindig auslegt, um die Solidarisierung mit der IB zu rechtfertigen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es geht um die Glaubwürdigkeit als Rechtsstaatspartei. Die Verteidigung von Märkl untergräbt genau diese Glaubwürdigkeit.

Auf diese Antwort reagierte Tobias Teich mit einem weiteren Versuch, dem Kritiker die Legitimation zu nehmen.

Unabhängig von den falschen Aussagen und ungerechtfertigten Unterstellungen, die Sie hier abliefern, wer sind Sie und woher kommen Sie?

Tobias Teich, AfD MdB, 29. Mai 2026, X

Der Unterstützer lässt nicht locker

Der AfD-Anhänger legte daraufhin seinen politischen Standort offen und wies darauf hin, dass es um Sachfragen und nicht um Personen gehe.

Ich bin ein regulärer Unterstützer der Parteibasis, dem das strategische Überleben und die Professionalität dieses Projekts am Herzen liegen. Sachliche Argumente hängen nicht an der Person, sondern an der Richtigkeit unserer Parteitagsbeschlüsse.

AfD-Sympathisant auf X

Der Einwand lautet hier: Tobias Teich habe ad hominem argumentiert, er habe die Person und nicht den Inhalt angegriffen. Diese Kritik hat Substanz. Wäre die Situation denn wesentlich anders, wenn ein Außenstehender oder gar ein Mitglied einer anderen Partei auf den Widerspruch zwischen dem Verhalten eines AfD-Bundestagsabgeordneten und den Beschlüssen der Partei hinweist? Die AfD als Gesamtpartei muss sich das Verhalten ihrer Abgeordneten zurechnen lassen, und dabei ist nicht von Belang, wer die Widersprüche thematisiert.

Hier zusammenhängend die letzten beiden Postings in diesem Teilthread.

Screenshot eines X-Postings, Transkription unten

Ende der Diskussion

Transkription des X-Postings

[Tobias Teich:] Nochmal, wie heißen Sie, woher kommen Sie und sind Sie Parteimitglied?

[…]

[AfD-Sympathisant:] Die Richtigkeit von Parteitagsbeschlüssen und rechtsstaatlichen Prinzipien ist universell und hängt nicht von persönlichen Daten ab. Da die Sachargumente ausgetauscht sind, beende ich das Gespräch an dieser Stelle. Guten Tag.

Erneut argumentiert Teich ad hominem und spricht dem Unterstützer seiner Partei die Legitimation ab, ihn zu kritisieren. Dieses Verhalten kann man häufig dort beobachten, wo jemand auf einem Standpunkt beharrt, den er sachlich eigentlich nicht vertreten kann.

Warum einen Wähler vor den Kopf stoßen?

Der Kritiker ist Anhänger der AfD und finanziert direkt oder indirekt die Partei und den Abgeordneten. Abgeordnete sind dem ganzen Volk, der Partei und natürlich auch deren Wählern verpflichtet. Warum springt Tobias Teich so grob mit jemandem um, der sein Arbeitgeber ist und obendrein auch noch auf seiner Seite steht?

Bemerkenswert ist auch Teichs verharmlosende Wortwahl „Aktivist“ für Maximilian Märkl. Märkl kam einem Parteiausschluss durch Austritt zuvor; seine extremistische Position und die Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung waren für die AfD nicht hinnehmbar.

Da Teich ihn nicht distanzierend als Extremisten, sondern wohlwollend als „Aktivisten“ beschreibt und ihm seine Reichweite schenkt, stellt er eine Nähe her, die mit der Unvereinbarkeitsliste eigentlich ausgeschlossen sein sollte.

Auch andere Mitglieder scheinen die geforderte Abgrenzung von der Identitären Bewegung nicht konsequent einzuhalten; laut Recherchen von Correctiv nahm der AfD-Bundesvorstand Kay Gottschalk am erwähnten Treffen in Portugal teil [vgl. „Remigrations“-Gipfel: AfD sucht Nähe zu Sellner und US-Hardlinern]. Gottschalk selbst postete ein Video von sich und Greg Bovino, dem ehemaligen Hardliner der US-Grenzschutztruppe.

Screenshot des X-Postings mit Standbild: links Bovino, rechts Gottschalk im Freien in einem Garten oder Park, im Hintergrund zahlreiche andere Menschen.

Greg Bovino und Kay Gottschalk beim „Remigrationsgipfel“ in Portugal

Der Link @RESUM26, den Gottschalk in den Text des Postings einfügte, führt zum X-Account der Konferenz. Dort findet man auf Fotos von der Veranstaltung weitere bekannte Gesichter.

Euronews berichtet, auch die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré habe die Konferenz besucht und zeigt ein Posting der Politikerin mit der Überschrift: „Kommt mit nach Portugal zur Remigrationskonferenz“. Derselbe Artikel erwähnt auch, Sellner sei laut einem ZDF-Bericht offizieller Gast der AfD-Fraktion in Erfurt gewesen.

Bei einer Suche auf der Partei-Website der AfD und der Bundestags-Website der AfD-Fraktion (Stand 05.06.2026) fand ich keinen kritischen Kommentar zur Teilnahme der genannten Politiker an der Konferenz.

Tobias Teich hat auf X anscheinend nur die Linie vertreten, die auch andere AfD-Politiker offen und ohne Einwände der Parteiführung verfolgen. Dem Kritiker aus den eigenen Reihen, der an die offizielle Parteilinie erinnern wollte, begegnete er dagegen überheblich und mit ad-hominem-Einwänden.