Ein-GEMEIN-det

Der rechtsaußen agierende Influencer Peter Borbe äußerte sich mehrmals zum ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Borbe verwischt den Unterschied zwischen der AfD, die in Teilen gesichert extremistisch ist, und der christlich-konservativen CDU. Sobald ihm die CDU zu links erscheint, ist sie für ihn „vermerkelt“.

Roland Koch war ein Rechtsausleger und Hardliner der CDU, und ganz stubenrein war er auch nicht immer. Ich mochte ihn nicht. Und trotzdem: Diese Vereinnahmung von rechtsaußen ist dreist. Bei aller berechtigten Kritik an Koch, er hat keine Fundamentalopposition zur Grundordnung betrieben, wie es im AfD-Umfeld heute zum Alltag gehört. Borbes Vereinnahmung des CDU-Politikers ist übergriffig und vor allem manipulativ. Indem er Koch auf seiner Seite verortet (es ist die der AfD), baut er den CDU-Politiker als Kugelfang vor der gesamten AfD auf – und damit auch vor den Extremisten der Partei.

Eingemeindung, anders herum

Zwangsweise Eingemeindung gibt es auch in die andere Richtung. Manchmal ist schon die bloße Nachfrage nach Quellen und Belegen empörend genug, um den Schmutzreflex zu triggern.

Da schrieb mal jemand auf X etwas über Männer, die zwei oder drei Frauen hätten, nicht arbeiten und für die ganze Familie Sozialhilfe bezögen. Das war mir neu, und ich wollte es genau wissen. Deshalb habe ich nachgefragt: „Ich wüsste gern, wie groß das Problem ist. Könnten Sie mir sagen, wie viele Männer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland leben? Bitte möglichst exakt und mit überprüfbaren Daten? Ich würde mir da gern ein Bild machen.“

Daraufhin schickte mir jemand anders eine sichtlich erboste Antwort: „Das ist doch völlig irrelevant! Es geht nicht um Quantität sondern um unser Grundgesetz "vor dem Gesetz....". Eine der häufigen Nebelkerzen der linken Blase: Och.., soo viele BG Empfänger sind es doch gar nicht, die betrügen. Da muss man nicht hinschauen, aber...“

Es ist nicht links, nach der Grundlage für Behauptungen zu fragen. Oder würde jemand behaupten, er sei rechts und würde so etwas niemals tun?

Wenn ich allzu sehr darauf beharre, Belege zu sehen, höre ich manchmal sogar, das sei doch wieder nur der langweilige und unfaire „Kampf gegen rääächts“, der Konservative zu Unrecht als Rechtsextreme framen würde, und das sei der Untergang der Demokratie.

Gerade konservative Demokraten sollten sehr genau hinschauen, wenn sie so etwas lesen. Diejenigen, die sich da als Opfer aufführen, haben oft mit konservativen Positionen nichts im Sinn. Ein Indiz ist, dass sie „rechts“ in Anführungszeichen schreiben, als seien ihre extremistischen Positionen der reinste Mainstream. Rechts stehende konservative Demokraten, die sich ihrer Position bewusst sind, schreiben das ohne Anführungszeichen.

Richtig ist: Aus der Sicht unserer Verfassung ist gegen links so wenig einzuwenden wie gegen rechts, solange es demokratisch vertretbar bleibt.

Kohle im Spiel?

Die Zuordnung, ich sei links, höre ich in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen immer wieder, manchmal verbunden mit der Vorstellung, irgendeine (natürlich linke) NGO würde mich durchfüttern. In eine etwas andere, aber strukturell ähnliche Richtung gingen vor langer Zeit Bemerkungen von Netznazis im Usenet. Der rabiate Antisemit „Hotte“ meinte etwa, ich sei ein Schabbes-Goi, ein bezahlter jüdischer Lohnschreiber, der die „Holocaust-Legende“ verbreiten solle. Mein Projekt h-ref.de war ihm wohl ein Dorn im Auge: So etwas veranstalte doch niemand, wenn er nicht gut dafür bezahlt werde.

Ich habe daraufhin seine schrecklichsten Verschwörungsfantasien bestätigt und sinngemäß geantwortet: „Es ist sogar noch viel schlimmer. Alle, die hier gegen Holocaustleugner schreiben, sind inzwischen recht wohlhabend geworden. Nur der arme ‚Hotte‘ rackert sich ganz umsonst ab.“

Erstaunlicherweise kam eine Antwort: Darauf, dass er völlig umsonst schreibe, könne ich Gift nehmen [vgl. auch Ermutigungen].

Überall Linksradikale

Wie auch immer, es ist seltsam, dass manche Leute damals automatisch an Juden dachten und heute sofort an Linke denken, wenn jemand Kritik an NS-Nähe und Antisemitismus äußert. Diese Kritik äußern auch Rechte, denn die meisten sind anständige Demokraten. So ist es kein Zufall, dass manche in jener weltfernen Blase – eben nicht die konservativen Demokraten, sondern die Feinde der Demokratie – sogar so weit gehen, das heutige Deutschland als faschistisches Regime zu beschimpfen oder die CDU als kommunistische Blockpartei zu bezeichnen.

Wüst hatte seine scharfe Kritik damit begründet, dass Björn Höcke in der AfD einen starken Einfluss habe. Krall reagierte darauf mit einer erkennbar wütenden Retourkutsche, die eines verkennt: Die AfD hat (Stand August 2026) fünf gesichert extremistische Landesverbände, die CDU keinen Einzigen.

Markus Krall ist ein Extremfall; nur wenige verorten die CDU da, wo Krall sie zu sehen glaubt. Viel häufiger ist die bereits angesprochene Umarmung von rechtsaußen zu beobachten. Was man seltsamerweise überhaupt nicht beobachten kann, sind Konflikte zwischen den Extremisten wie Krall und den anderen Extremisten, die sich selbst mithilfe der CDU normalisieren wollen. Es muss da irgendeine wichtige Grundlage geben, in der sie sich einig sind. Ich würde spontan und aus der Hüfte auf prinzipielle Ablehnung der Demokratie tippen.

Falscher Stallgeruch?

Ich kann es mir nicht erklären, aber ich finde unter solchen Bemerkungen leider sehr wenig scharfe Antworten von Konservativen, die sich gegen derartige Diffamierungen und Umarmungen wehren. Sie werden allzu oft zu Unrecht mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen, und sie könnten in dieser Hinsicht gerne etwas sperriger sein und einen Beitrag leisten, um dem zu begegnen. Es müsste doch in ihrem eigenen Interesse sein, sich unmissverständlich als die Demokraten zu positionieren, die sie ja tatsächlich sind.

Wieder auf mich gemünzt meinte jemand einmal: „Man muss nur einen sehr flüchtigen Blick auf dein Profil werfen, um zu sehen, dass du aus einem linken Stall kommst.“ In meinem Profil auf X stand zu dem betreffenden Zeitpunkt: „Seit 1996 http://h-ref.de & http://ns-archiv.de: Argumente gegen Holocaustleugnung, Geschichtsfälschung & Schwurbelei.“

Jemand sagte mal, sein Parteibuch sei das Grundgesetz. Da finde ich mich wieder. Tatsächlich sehe ich Demokraten von weit rechts bis weit links auf meiner Seite, und genau deshalb betreibe ich keine Parteipolitik.

Sollte die gerade zitierte Bemerkung über mich etwa bedeuten, der Schreiber selbst stehe rechts und würde so etwas nie tun? Das ist denkbar. Verglichen mit den Kübeln, die Antisemiten und Hardcore-Holocaustleugner anschleppen, ist „Du bist links“ aber höchstens eine Tasse warmer Kakao.

Der Zeigefinger

Wenn jemand den Nationalsozialismus so beschreibt, wie er war, nehmen die historisch Herausgeforderten manchmal ausnahmsweise die Finger aus den Ohren und zielen in die Ferne: „Aber die extreme Linke!“ Etwas flapsig habe ich darauf mal so reagiert: Wenn du mit der Linken, den Grünen, dem BSW, der SPD oder der CDU ein Problem hast, dann schreib denen. Das Bein, auf das du zielst, ist nicht meins.

Weniger flapsig: Nein, ich bin kein Stalin-Fan, nur weil ich etwas gegen NS-Verharmloser habe. Das ist ein kleines bisschen zu kurz gedacht, denn das sehen alle Demokraten so. Und ja, es gibt heute noch Stalin-Betonköppe, aber wenn die mir in die Quere kommen, werde ich, sagen wir mal, etwas unfreundlich.

Viel zu leise

Ein konservativer Demokrat würde nie mit solchen Unterstellungen argumentieren. Linke und rechte (konservative) Demokraten haben selbstverständlich etwas gegen linke und rechte Extremisten: Weil sie Demokraten sind. Gegenüber konservativen Demokraten muss ich mich allerdings nie auf diese Weise rechtfertigen. Diese Anwürfe kommen so gut wie immer von selbsternannten Patrioten, die sich Konservative nennen und Demokratiefeindlichkeit verbreiten.

Es ist ein Etikettenschwindel, und das Fatale ist, dass Konservative in Bezug auf Extremismus einerseits auf meiner Seite stehen, andererseits aber oft viel zu leise sind, wenn sie auf diese Weise von Rechtsextremisten und Feinden der Demokratie vereinnahmt werden.

Einmischen

Leute, egal ob links oder rechts, macht den Mund auf. Egal, ob wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, wir sind Demokraten, und die da stehen draußen. Nicht weil wir sie ausgrenzen, sondern weil sie sich selbst ins Abseits stellen und beseitigen wollen, was uns wichtig ist.

Zieht klare Grenzen und mischt euch ein. Und dann können wir uns meinetwegen streiten, bis die Fetzen fliegen: innerhalb der demokratisch verfassten Gesellschaft.